Selten war sich die Politik so einig: Von links bis rechts unterstützen Ratsmitglider der Parteien das neue Bundesgesetz über die elektronische Identität (e-ID-Gesetz). Dieser breite parlamentarische Konsens zeigt die nationale Bedeutung der Vorlage. Nach der Ablehnung einer privatwirtschaftlich geprägten Lösung im Jahr 2021 hat das Parlament den Auftrag der Stimmbevölkerung umgesetzt und eine rein staatliche Lösung erarbeitet, welche die damaligen Kritikpunkte vollständig adressiert.

Eine staatliche, sichere und freiwillige e-ID

Die neue e-ID wird ausschliesslich vom Bund ausgestellt und betrieben. Sie basiert auf dem Prinzip der «Self-Sovereign Identity», bei dem die Nutzenden die volle Kontrolle über ihre Daten behalten. Die Daten werden dezentral und sicher auf dem eigenen Smartphone gespeichert, nicht in einer zentralen Datenbank des Staates. Das Gesetz garantiert zudem Datensparsamkeit: Bei einer Abfrage werden nur die zwingend notwendigen Informationen geteilt (z. B. die Bestätigung «über 18» statt des Geburtsdatums). Die Nutzung der e-ID ist für alle kostenlos und freiwillig; die physische Identitätskarte und der Pass bleiben uneingeschränkt gültig.

‍

An der Medienkonferenz legten die Vertreter der Allianz die zentralen Argumente dar:

Franz Grüter, Nationalrat SVP: «Das Volk hat 2021 einer privaten e-ID eine klare Absage erteilt. Diesen Auftrag haben wir ernst genommen. Die neue Vorlage ist zu 100 Prozent staatlich, denn die Herausgabe von Pässen und Identitätskarten sowie der digitale Identitätsausweis sind eine hoheitliche staatliche Aufgabe. Der Bund garantiert für die Sicherheit und den Schutz der Daten, genau wie beim Pass oder der Identitätskarte. Damit sind die zentralen Bedenken ausgeräumt.»

Min Li Marti, Nationalrätin SP: «Die e-ID ist ein digitaler Service Public, der allen dient. Sie macht den Zugang zu Behördenleistungen einfacher und barrierefrei. Damit stärken wir nicht nur die digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, sondern schaffen auch die Grundlage für wichtige demokratische Instrumente wie das E-Collecting.»

Marcel Dobler, Nationalrat FDP: «Für die Wirtschaft ist die freiwillige e-ID ein entscheidender Schritt nach vorn. Sie ermöglicht durchgängige und sichere digitale Prozesse zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden. Das reduziert Bürokratie, steigert die Effizienz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz nachhaltig.»

Jörg Mäder, Altnationalrat GLP: «Die e-ID ist mehr als nur ein digitaler Ausweis. Sie ist ein Schlüssel zu einer digitalen Welt voller Möglichkeiten. Zukünftig können auch der Führerausweis, Diplome oder andere amtliche Nachweise sicher im e-ID-Wallet gehalten werden. Das vereinfacht den Alltag für uns alle spürbar.»

Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte: «Mit der e-ID stärken wir die Chancengleichheit in der ganzen Schweiz. Behördengänge können künftig bequem von zu Hause aus erledigt werden. Das ist ein grosser Vorteil für alle, insbesondere aber für Menschen in Randregionen oder mit eingeschränkter Mobilität.»

Gerhard Andrey, Nationalrat GRÜNE: «Dieses Projekt ist wegweisend. Es wurde in einem radikal gemeinschaftlichen Prozess mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft entwickelt und setzt völlig neue Massstäbe im Datenschutz. Die neue e-ID zeigt, wie die digitale Transformation überparteilich im Interesse der Menschen und der Grundrechte gestaltet werden kann.»

Breite Unterstützung aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft

Die Unterstützung für die e-ID erstreckt sich über verschiedene Kreise hinweg. Aus der Wirtschaft betonen führende Verbände den Nutzen für den Innovationsstandort Schweiz. Gleichzeitig begrüssen Organisationen der Zivilgesellschaft die staatliche Ausgestaltung, den starken Datenschutz und den Open-Source-Ansatz. Auch aus der Politik, von den Kantonen (vertreten durch die Konferenz der Kantonsregierungen – KdK) und der Wissenschaft gibt es breite Zustimmung. Diese umfassende Unterstützung zeigt, dass das neue e-ID-Gesetz eine ausgewogene und zukunftsfähige Lösung für die Schweiz darstellt.